Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
kugellager-online GmbH & Co. KG, Bochum
§ 1
Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden auch nur „AGB“ genannt, gelten für alle Verträge, welche wir, die kugellager-online GmbH & Co. KG, mit Kunden, die Unternehmer sind, im Folgenden auch nur der „Kunde“ oder die „Kunden“ genannt, über unseren Webshop abschließen.
2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- In den Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden gelten unsere AGB ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden – einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen – haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2
Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Produkte in unserem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2. Der Kunde kann durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben.
3. Wir bestätigen den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich durch automatisierte E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information über den Eingang der Bestellung.
4. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
5. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die Ware nicht lieferbar ist oder Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erbrachte Zahlungen werden zurückerstattet.
§ 3
Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der Verpackungskosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist.
- Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs deutlich angezeigt.
- Der Kunde kann die folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen:
a) Rechnungskauf,
b) PayPal,
c) Mollie.
- Bei Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis mit Rechnungsstellung fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Wir behalten es uns vor, den Rechnungskauf nur nach positiver Bonitätsprüfung anzubieten.
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen zu verlangen. Die Zinsen betragen neun (9) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
Wir behalten es uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
- Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Kunden mit dessen Gegenforderungen aufzurechnen, soweit diese Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
- Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
- Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4
Lieferung und Versand
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Die angegebene Lieferzeit beträgt in der Regel ein (1) bis drei (3) Werktage ab Zugang der Bestellung. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständiger Klärung aller den Vertrag betreffenden Fragen.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert worden ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Teillieferung erfolgt oder wir es übernommen haben, die Versendung selbst auszuführen.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen. Dies gilt ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser AGB. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
2. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (§ 5 Ziffer 8.) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von uns als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so dass wir oder der Kunde Alleineigentum erwirbt, so überträgt die Partei, der die Hauptsache gehört, der anderen Partei anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in § 5 Ziffer 4. Satz 1 genannten Verhältnis.
5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde.
7. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns und erfolgt nach billigem Ermessen.
8. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 6
Gewährleistung
1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
2. Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen übergeben wird.
3. Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann.
4. Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Der Verkäufer hat das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei unerheblichen Mängeln besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die Regelung gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt.
7. Garantien im Sinne von § 443 BGB werden von uns nicht übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
8. Ist der Kunde Kaufmann, unterliegt er den Vorschriften gemäß §§ 377, 378 HGB. Der Kunde hat die Ware dann unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
§ 7
Haftung
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ist wie folgt beschränkt:
a) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Dazu gehören insbesondere die Pflicht des Verkäufers zur Lieferung der bestellten Ware in der vereinbarten Beschaffenheit und Spezifikation, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verpackung zum Schutz vor Beschädigung und Korrosion, die Pflicht zur Übereignung und Übertragung des Eigentums an der gelieferten Ware sowie die Pflicht, dem Kunden den Besitz an der Ware zu verschaffen. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
b) Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8
Datenschutz
1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Die Daten werden zur Abwicklung des Kaufvertrags und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erhoben und gespeichert.
3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Daten zur Durchführung des Bestellvorgangs und zur Abwicklung des Kaufvertrags elektronisch verarbeitet werden.
4. Eine detaillierte Datenschutzerklärung kann unter folgendem Link abgerufen werden: Datenschutzerklärung
§ 9
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ist unser Sitz, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
Stand: Oktober 2026